Nachricht

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung erlassen und diese tritt heute in Kraft.

Veranstaltungen

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die nun verabschiedete Verordnung gegenüber dem ersten Entwurf sowie auch den medialen Verlautbarungen von gestern nochmals deutlich verschärft wurde. Insbesondere wurden nun Veranstaltungen grundsätzlich und ohne zahlenmäßige Grenze verboten.

Schließung von Einrichtungen

Das Land legt mit dieser Verordnung die Schließung von Sportanlagen, Sportstätten sowie öffentliche Spiel- und Bolzplätze fest. Zudem werden alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht von der Ausnahme der Bund-Länder-Beschlüsse betroffen sind, geschlossen.

Einschränkung des Betriebs von Gaststätten

Der Betrieb von Gaststätten wird bis zum 19. April 2020 grundsätzlich untersagt. Ausnahme: Es ergibt sich eine Regelung, wonach die Öffnung der Schank- und Speisegaststätten, wenn man vom grundsätzlichen Verbot abweicht, nur von sechs Uhr bis spätestens 18 Uhr gestattet werden kann.

Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, soweit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstweilen eingestellt.
Damit soll ein weitreichender Schutz dieser Gruppen ermöglicht werden.
 

Betretungsverbote

Es wird klargestellt, dass Personen die sich in Risikogebieten aufgehalten haben, einem Betretungsverbot insbesondere der Hochschulen, Schulen und Kindergärten unterliegen. Gewerbliche Übernachtungsverbote sind nur zu notwendigen, ausdrücklich nicht touristischen Zwecken zu nutzen („Urlaubs-Klausel“).
 

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020